Allgemeine Geschäftsbedingungen
der H. Hämmerling Schilder- und Stempelfabrikation e.K. für
Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden:
„Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen
der H. Hämmerling Schilder- und Stempelfabrikation e.K. und
deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der H.
Hämmerling Schilder- und Stempelfabrikation e.K. (nachfolgend
Hämmerling genannt), die im Internet über die Web Site
www.shop-stempel.com der H. Hämmerling Schilder- und
Stempelfabrikation e.K. präsentiert werden (im Folgenden:
„Warenlieferungen“).
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist,
gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich;
entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen
abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht
anerkannt.
§ 2 Registrierung und Datenschutz
(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der
Hämmerling setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site
der Hämmerling mit den dort geforderten personenbezogenen
Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der
vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt.
Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt
geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht
nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der
Web Site der Hämmerling hinterlegten Anmeldeformular, einen
persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist
von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht
mitgeteilt werden.
(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten
Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site
der Hämmerling keine Verpflichtung verbunden und die
Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann
seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen
können online über die auf der Web Site der Hämmerling
enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1
und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der
Hämmerling ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der
Hämmerling und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über
Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des Datenschutzrechts DSGVO verwendet.
§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der Hämmerling
stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens
der Hämmerling dar.
(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und
der Hämmerling kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden
über die in der Web Site der Hämmerling enthaltenen
Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung
seitens der Hämmerling zustande. Die Annahmebestätigung
erfolgt durch E-Mail der Hämmerling an die vom Kunden im
Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und
Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von
der Hämmerling beauftragte Versandunternehmen auf den
Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Web Site der
Hämmerling mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und
werden von der Hämmerling auf der Rechnung für ihre
Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(2) Von der Hämmerling auf ihrer Web Site angegebene
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für
Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom
Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der
vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen
Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist
unbeschadet weitergehender Ansprüche der Hämmerling
angemessen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Web Site der Hämmerling ausgewiesenen Preise
für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit
Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der Hämmerling wird
sofort mit Bestellannahme seitens der Hämmerling fällig. Die
Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, mittels
Banküberweisung oder per Scheck zu erfolgen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die von der Hämmerling an den Kunden gelieferten Waren
bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Hämmerling
gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden
Ansprüche Eigentum der Hämmerling.
§ 7 Mängelansprüche
(1) Die Hämmerling gibt keine Garantien für die Beschaffenheit
der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die
auf der Web Site der Hämmerling wiedergegebenen Produkt-
oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Produktabbildungen können von gelieferten Produkten
abweichen. Definierte RAL-Farbtöne können je nach
Materialoberfläche und Materialbeschaffenheit von der RAL-
Farbmusterkarte abweichen. Mängelansprüche hierfür bestehen
nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
(3) Mehr- oder Mindermengen werden mit bis zu 10 % der
Auflage, ohne beanstandet zu werden, berechnet. Berechnet wird
die gelieferte Menge.
(4) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden
auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach
den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den
Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, eingehende Ware unverzüglich auf
eventuelle Schäden zu prüfen.
(2) Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 3 und 4 sind
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter
schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des
diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen
ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 3 gilt nicht, sofern
die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest
fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im
Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 3 gilt ferner nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
oder soweit die Hämmerling einen Mangel arglistig verschwiegen
oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(5) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung des
Auftrages Urheberrechte durch Dritte verletzt werden. Der Kunde
hat Hämmerling von allen Ansprüchen Dritter wegen einer
solchen Rechtsverletzung freizustellen.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, Kaufverträge über
Warenlieferungen innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen nach
Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur
Ausübung des Widerrufsrechtes muss der Kunde die Hämmerling
mittels einer eindeutigen
Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der
Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde
verpflichtet, die von der Hämmerling erhaltene Ware spätestens
binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts bei der Hämmerling an diese
zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware
vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgesandt hat. Die Rücksendung
erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden und hat an folgende
Anschrift zu erfolgen:
H. Hämmerling
Schilder- und Stempelfabrikation e.K.
Inhaberin Gabriela Heinemann
Dielingerstraße 8
49074 Osnabrück
Fax: +49 (0) 541 / 280 40
E-Mail: info@h-haemmerling.de
Im Gegenzug ist die Hämmerling verpflichtet, dem Kunden alle
Zahlungen, die die Hämmerling von dem Kunden für die
Warenlieferung erhalten hat, ohne Berechnung von Zusatzkosten
oder Entgelt an den Kunden zu erstatten. Die Frist zur
Rückerstattung beträgt 14 Tage ab Zugang der Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts bei der Hämmerling und Erhalt der
vom Kunden zurückgesandten Ware oder Erbringung des
Nachweises durch den Kunden, dass er die Ware an die
Hämmerling zurückgesandt hat.
(3) Im Falle des Widerrufs ist der Kunde des Weiteren verpflichtet,
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Gebrauchnahme der Waren entstandene Verschlechterung zu
leisten. Der Kunde kann dies vermeiden, wenn er die Sache
lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft.
(4) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von
etwaigen Mängelansprüchen des Kunden gem. § 7.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Osnabrück ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und
der Hämmerling.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen
der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser
Schriftformklausel.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen
nicht berührt.