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Allgemeine Geschäftsbedingungen der H. Hämmerling Schilder- und Stempelfabrikation e.K. für Verbraucher § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der H. Hämmerling Schilder- und Stempelfabrikation e.K. und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der H. Hämmerling Schilder- und Stempelfabrikation e.K. (nachfolgend Hämmerling genannt), die im Internet über die Web Site www.shop- stempel.com der H. Hämmerling Schilder- und Stempelfabrikation e.K. präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“). (2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt. § 2 Registrierung und Datenschutz (1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der Hämmerling setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site der Hämmerling mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Web Site der Hämmerling hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. (2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site der Hämmerling keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Web Site der Hämmerling enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden. (3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der Hämmerling ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Hämmerling und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzrechts DSGVO verwendet. § 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss (1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der Hämmerling stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der Hämmerling dar. (2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der Hämmerling kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der Hämmerling enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der Hämmerling zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der Hämmerling an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift. § 4 Lieferbedingungen (1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der Hämmerling beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Web Site der Hämmerling mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der Hämmerling auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen. (2) Von der Hämmerling auf ihrer Web Site angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der Hämmerling angemessen. § 5 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Die auf der Web Site der Hämmerling ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer. (2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der Hämmerling wird sofort mit Bestellannahme seitens der Hämmerling fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder per Scheck zu erfolgen. § 6 Eigentumsvorbehalt Die von der Hämmerling an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Hämmerling gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der Hämmerling. § 7 Mängelansprüche (1) Die Hämmerling gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der Hämmerling wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie. (2) Produktabbildungen können von gelieferten Produkten abweichen. Definierte RAL-Farbtöne können je nach Materialoberfläche und Materialbeschaffenheit von der RAL- Farbmusterkarte abweichen. Mängelansprüche hierfür bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind. (3) Mehr- oder Mindermengen werden mit bis zu 10 % der Auflage, ohne beanstandet zu werden, berechnet. Berechnet wird die gelieferte Menge. (4) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden. § 8 Haftungsbeschränkung (1) Der Kunde ist verpflichtet, eingehende Ware unverzüglich auf eventuelle Schäden zu prüfen. (2) Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 3 und 4 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen. (3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 3 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 3 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Hämmerling einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. (5) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrages Urheberrechte durch Dritte verletzt werden. Der Kunde hat Hämmerling von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. § 9 Widerrufsrecht (1) Der Kunde hat die Möglichkeit, Kaufverträge über Warenlieferungen innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechtes muss der Kunde die Hämmerling mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. (2) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die von der Hämmerling erhaltene Ware spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Hämmerling an diese zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgesandt hat. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden und hat an folgende Anschrift zu erfolgen: H. Hämmerling Schilder - und Stempelfabrikation e.K. Inhaberin Gabriela Heinemann Dielingerstraße 8 49074 Osnabrück Fax: +49 (0) 541 / 280 40 E-Mail: info@h-haemmerling.de Im Gegenzug ist die Hämmerling verpflichtet, dem Kunden alle Zahlungen, die die Hämmerling von dem Kunden für die Warenlieferung erhalten hat, ohne Berechnung von Zusatzkosten oder Entgelt an den Kunden zu erstatten. Die Frist zur Rückerstattung beträgt 14 Tage ab Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Hämmerling und Erhalt der vom Kunden zurückgesandten Ware oder Erbringung des Nachweises durch den Kunden, dass er die Ware an die Hämmerling zurückgesandt hat. (3) Im Falle des Widerrufs ist der Kunde des Weiteren verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Gebrauchnahme der Waren entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde kann dies vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. (4) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen des Kunden gem. § 7. (5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. § 10 Schlussbestimmungen (1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Osnabrück ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Hämmerling. (2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. (3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.